Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sektkellerei Mauthner GmbH, Sektstraße 11, A-2074 Kleinriedenthal
FBN: 520513k, FBGericht: Landesgericht Korneuburg.
1. Lieferungen
Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Sektkellerei Mauthner GmbH (im Folgenden kurz SMG genannt) aufgrund von Bestellungen jeglicher Form (Internet, Telefon, Fax, …) liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von SMG sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Sämtliche Lieferungen erfolgen mittels Paketdienst DPD.
Nach Deutschland binnen 14 Tagen ebenfalls mit DPD.
2. Liefertermine
SMG wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises. Jeglicher Schadenersatz umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers – insbesondere auf Lieferung – sind ausgeschlossen.
3. Vertragsrücktritt
Vertragsrücktritt bzw. Reduktion des Auftragsumfangs durch den beauftragenden Kunden setzen die Zustimmung der SMG voraus. Der Kunde hat in diesem Fall eine Stornogebühr von 20% des ursprünglichen Auftragsvolumens zu bezahlen und weitere bis zum Rücktritt angefallene Aufwendungen von SMG zu ersetzen.
4. Gefahrtragung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn SMG die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an SMG trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der SMG in Sektstraße 11, A-2074 Kleinriedenthal. Der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers. Reklamationen werden nur bei Übernahme der Waren berücksichtigt. Ordnungsgemäß übernommene Waren werden auf keinen Fall umgetauscht.
5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen von SMG sind je nach vereinbarter Zahlungsfrist oder sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum stehen SMG Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen daraus gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zahlungen, die nicht bei Übernahme oder durch Überweisung erfolgen, werden nur anerkannt, wenn diese gegen Abgabe einer ordnungsgemäß ausgestellten, firmeneigenen Zahlungsbestätigung durchgeführt werden.
6. Mängel
Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich nach Erhalt der Ware bei sonstigem Verlust aller Ansprüche zu rügen und schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird SMG Fehlermengen nachliefern und im Übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Die Wandlung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Die Vertragsaufhebung bzw. -anpassung wegen Irrtums wird einvernehmlich ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
SMG behält sich ausdrücklich das Eigentumsrecht an von ihr gelieferten Waren und Emballagen bis zur vollen Bezahlung aller ihrer jeweils offenen Rechnungen vor (Eigentumsvorbehalt).
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle Forderungen bestehen, die SMG gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, SMG alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
8. Preise
Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher USt. in Euro. Die Preise beziehen sich nur auf Lieferungen innerhalb Österreichs.
9. Personenbezogene Daten
SMG ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung
Erfüllungsort für Verträge, die nur unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Sektstraße 11, A-2074 Kleinriedenthal. Als Gerichtssstand wird das für 2074 Kleinriedenthal sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten wird die Anwendung österreichischen Rechtes vereinbart.
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.